Staatssekretär Ulrich Kelber zum neuen Bauvertrags- und Gewährleistungsrecht

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Carsten Seim und Jan Loleit interviewen Ulrich Kelber. Foto. Carsten Seim

Ulrich Kelber (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, nimmt in einem Gespräch mit Jan Loleit und Carsten Seim Stellung zu Fragen des neuen Bauvertragsrechts. Der in seinem Ministerium entwickelte Entwurf befindet sich, Stand Mitte Juni 2016, in der parlamentarischen Beratung. Zu den Streitpunkten zählt die darin enthaltene Novelle des Gewährleistungsrechtes für Handwerker.

Verbände meinen, dass Handwerker und Bauunternehmen nicht ausreichend vor den Ein- und Ausbaukosten geschützt sind, wenn sie ohne eigene Schuld fehlerhafte Teile von Lieferanten einbauen. Dazu der Parlamentarische Staatssekretär Kelber: „Der Gesetzentwurf sieht explizit vor, dass diese KMU vor den Kosten für Aus- und Einbau geschützt sind, wenn sie ohne eigene Schuld ein fehlerhaftes Teil eingebaut haben. Wenn sie fehlerhafte Teile verkauft haben, müssen die Händler dann auch für die Aus- und Einbaukosten haften. Anders als in der Debatte teilweise behauptet, dürfen sie dies in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (ABG) auch nicht allgemein ausschließen!"

Kelber erklärte weiter, dass Händler dies nach der aktuellen Entwurfsfassung (Stand Mitte Juni 2016) allerdings einzelvertraglich ausschließen könnten: Das sei zum Beispiel bei Geschäften mit B-Ware wichtig. „Wenn aber Warenanbieter solche Regelungen in ihren Verträgen standardmäßig einbauen, handelt es sich um einen AGB-Ausschluss. Entsprechende Klauseln sind unwirksam, so dass den betroffenen Unternehmen gleichwohl ein Anspruch auf Aus- und Einbaukosten zusteht."

Wenn Händler allerdings versuchten, ihre Haftung „serienmäßig über Einzelverträge" auzuschließen, dann wäre, so Kelber, „eine Verbandsklage das Mittel der Wahl".

Weitere Themen dieses Interviews: Abschlagszahlungen und die im Entwurf des Bauvertragsrechtes enthaltenen sehr umfangreichen Änderungsrechte beziehungsweise Anordnungsrechte von Bauherren in Abweichung vom ursprünglich vereinbarten Angebot. Das ganze Gespräch, das Jan Loleit und Carsten Seim mit Ulrich Kelber führten, lesen Sie hier.

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